Formale Abklärungen laufen
Unsere neue Rechtsform, die seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist, erfordert einige formale Abklärungen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob in bestimmten Bereichen kantonales Recht oder Bundesrecht zur Anwendung kommt. Die offenen Punkte wurden in Zusammenarbeit mit den Rechtsdiensten der EDK und des SBFI geklärt. Im Vordergrund standen dabei das öffentliche Beschaffungswesen und der Datenschutz. Die detaillierten Ergebnisse werden im ersten Quartal 2023 vorliegen. Auf dieser Grundlage wird die Erarbeitung einer klaren Handlungslinie für unsere Fachagentur möglich sein.
Rahmenverträge
Die Schnittstelle zwischen Datenschutz und öffentlichem Beschaffungsrecht ist eine grosse Herausforderung für Digitalisierungsprojekte in Bildungsinstitutionen. Die Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts 2021 und des Datenschutzgesetzes 2023 haben uns veranlasst, eine Bestandsaufnahme der Interaktionen mit den Rahmenverträgen vorzunehmen. Wir untersuchen also die Situation zum öffentlichen Beschaffungsrecht unter Berücksichtigung der revisionsbedingten Neuerungen, die vor allem die Nachhaltigkeit betreffen. Bei den neuen Datenschutzbestimmungen beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen im digitalen Bildungsraum und untersuchen die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen.
Im Rahmen der Übernahme hat sich die Kooperation zwischen der Digitalen Verwaltung Schweiz und SWITCH weiter vertieft. Die Zusammenarbeit mit privatim wurde insbesondere im Hinblick auf die datenschutzkonforme Nutzung von Online-Diensten institutionalisiert.
Externe Perspektive
« Auf dem Weg zu einem besseren Datenschutz »
Dr. Dominika Blonski, Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, zeigt Wege auf, wie man mehr Datenschutz und damit mehr Informations- und Rechtssicherheit erreichen kann. Die Bündelung der Anstrengungen aller Akteure ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Navigator
Der Navigator stösst in der Schweizer Bildungslandschaft weiterhin auf grosses Interesse. Die Zahl der Besuche steigt stetig an und liegt nun bei durchschnittlich 1000 Besuchenden pro Monat. Neu eingeführt wurde die Kategorie «Prüfen & Bewerten», die Ende Dezember bereits über 20 Einträge enthielt. Insgesamt werden im Navigator etwa 230 Anwendungen präsentiert. Die stetige Weiterentwicklung zeigt sich auch auf technischer Ebene mit der visuellen Anpassung an unser neues Corporate Design und der Erweiterung des barrierefreien Zugangs.
Unser Rechtsteam ist vollzählig
Seit dem 1. November ist unser Team mit drei Mitarbeiterinnen komplett. Von Anfang an haben wir uns neben den juristischen Fragestellungen auch um unsere Teamorganisation gekümmert, damit wir uns auf einer soliden Grundlage weiterentwickeln können. Jede von uns engagiert sich in verschiedenen Projekten der Fachagentur und stellt dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen sicher. Das Team trifft sich wöchentlich. Halbjährlich organisieren wir unseren Rechtsworkshop, in dem wir ausgewählte Fachthemen vertiefter bearbeiten. Neben diesem teaminternen Austausch wird einmal monatlich das «Café juridique» durchgeführt, zu dem alle Mitarbeitenden eingeladen sind. Dabei sollen verschiedene Themen diskutiert und aus juristischer Sicht beleuchtet werden können. 2023 werden wir dank der Zusammenarbeit mit dem Kommunikationsteam diesen Kurs weiterverfolgen, um unser juristisches Know-how sowohl in den internen als auch den externen Fachaustausch verstärkt einfliessen zu lassen.