Rechtsfälle aus der Praxis der ProLitteris

Verlagsvertrag

Obwohl der Verlagsvertrag die Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken regelt, sind die gesetzlichen Bestimmungen dazu nicht im Urheberrechtsgesetz (URG), sondern im Obligationenrecht (OR) in den Artikeln 380-393 erhalten. Durch den Verlagsvertrag verpflichtet sich die Urheberin bzw. der Urheber eines wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Werkes oder deren Rechtsnachfolger (Verlaggeber), das Werk einem Verleger zum Zwecke der Herausgabe zu überlassen. Der Verleger wiederum hat das entsprechende Werk zu vervielfältigen und in Vertrieb zu setzen (Legalbegriff gemäss Art. 380 OR), das heisst, ein Buch herzustellen und zu Verkaufszwecken zu vertreiben sowie angemessen dafür zu werben. Was ein Werk ist, bestimmt das Urheberrechtsgesetz in Art. 2 Abs. 2. Ein mündlicher Verlagsvertrag ist gültig; Schriftlichkeit empfiehlt sich jedoch in jedem Fall. Der Verlaggeber überträgt dem Verleger an seinem Werk bestimmte Nutzungsrechte zur ausschliesslichen Nutzung. Das heisst, er darf diese Rechte nicht auch einem Dritten übertragen. Soweit es sich um die oben erwähnten Rechte der Vervielfältigung zum Zwecke des Vertriebes handelt, spricht man vom Hauptrecht des Verlagsvertrages.

Der Verlaggeber verpflichtet sich, das Werk herzustellen und dem Verleger zu übergeben. Dabei muss er in der Regel Gewähr dafür bieten, dass ihm die zu übertragenden Rechte zur Zeit des Vertragsschlusses auch tatsächlich zustanden und dass nicht etwa ein Dritter Ansprüche geltend machen kann.

Neben diesen so genannten Hauptrechten existieren die Nebenrechte, die ebenfalls mittels Verlagsvertrag dem Verleger übertragen werden können. Darunter fallen weitergehende Nutzungsrechte wie etwa das Vorabdrucksrecht in Zeitungen und Zeitschriften, das Übersetzungsrecht, das Recht zur Vergabe von Lizenzen für Ausgaben in der Originalsprache oder einer Fremdsprache (Taschenbuchausgaben, Buchgemeinschaftsausgaben usw.) oder das Recht zur Bearbeitung als Bühnenwerk, Hörspiel oder Film. Für die von einer Autorin oder einem Autor dem Verleger übertragenen Rechte stehen ihnen Honoraransprüche zu. In der Regel betragen diese für das Hauptrecht 10% des Ladenverkaufspreises. Dieser Ansatz wird jedoch in der Praxis von den Verlegern zunehmend unterboten; Ansätze um 6-8% sind nicht selten. Den Verlaggebern sollen Freiexemplare im Umfang von bis zu 1% der Erstauflage für deren eigenen Bedarf zustehen; überdies haben sie Anspruch auf Autorenexemplare mit einem Rabatt von 40%, wobei auch diese Zahlen von den Verlegern immer mehr nach unten verschoben werden. Demgegenüber hat der Verleger das Recht, zusätzliche Pflicht-, Prüf-, Werbe- und Besprechungsexemplare in einer Anzahl von bis zu 10% der Auflage honorarfrei zu drucken. Auch an der Verwertung der Nebenrechte haben die Verlaggeber Ansprüche. Die entsprechenden Erlöse sollten zwischen den Autorinnen oder Autoren und dem Verleger geteilt werden, und zwar in der Regel zu je 50%. Honorarabrechnungen und –zahlungen müssen vom Verleger mindestens einmal jährlich vorgenommen werden. Über die Modalitäten der Abrechnung können sich die Parteien selber einigen. Auch wenn grundsätzlich die Ausstattung des Buches und die Festsetzung des Preises Sache des Verlegers sind, ist dem Autor letztendlich das “Gut zum Druck“ vorbehalten. Er soll seinen Text in der definitiven Fassung gutheissen können; Änderungen daran bedürfen seines Einverständnisses.

Was die Dauer des Verlagsvertrages angeht, so können sich die Parteien frei darüber einigen. Sie kann auf eine oder mehrere Auflagen beschränkt werden. Falls die Parteien dazu nichts bestimmt haben, werden sowohl das Haupt- als auch die Nebenrechte für die Dauer einer ersten Auflage dem Verleger übertragen (Art. 383 Abs. 1 OR). Das heisst, jede weitere Auflage bedarf einer Verlängerung des bestehenden Vertrages oder eines neuen Verlagsvertrages.

Die Autoren, die Mitglieder der ProLitteris sind, haben dieser Gesellschaft durch den Mitgliedschaftsvertrag bestimmte Urhebernutzungsrechte übertragen, so u.a. das Sende- und das Weitersenderecht und das Reprographierecht. Die beiden letzteren sind von Gesetzes wegen über eine Verwertungsgesellschaft wahrzunehmen. Sind sowohl Verlaggeber als auch Verleger eines bestimmten Buches Mitglieder der ProLitteris, so werden die entsprechenden Entschädigungen für Nutzungsrechte gemäss dem Verteilungsreglement der ProLitteris an die Urheberinnen und die Urheber einerseits sowie an den Verleger andererseits ausbezahlt. Es ist äusserst ratsam, in solchen Fällen im Verlagsvertrag festzuhalten, wer von den Vertragspartnern Mitglied der ProLitteris ist, damit über künftige Entschädigungen und deren Abrechnungen Klarheit besteht. Bei Beendigung des Verlagsvertrags gehen die Nutzungsrechte an die Verlaggeber zurück. Wichtig ist, dass mit der Beendigung des Hauptrechtes auch das Recht zur Vergabe von Nebenrechten durch den Verleger endet. Selbstverständlich bleiben bereits abgeschlossene Lizenzverträge davon unberührt. Schliesslich kann bei einem Buch, das keinen wirtschaftlichen vertretbaren Umsatz mehr erzielt, der Verleger die Restauflage verramschen, wobei der Verlaggeberin bzw. dem Verlaggeber – je nach Verlauf der Verramschung – ein Honoraranspruch zusteht. Der Verleger hat ausserdem die Möglichkeit, der Verlaggeberin oder dem Verlaggeber vor einer Verramschung die entgeltliche oder unentgeltliche Übernahme der Restauflage anzubieten.

Hinweis: Der Verband der Autorinnen und Autoren der Schweiz verfügt über Musterverträge samt Kommentar als Ratgeber für Vertragsverhandlungen: www.a-d-s.ch (unter Leistungen/Musterverträge).

Wenn der Verlag nichts tut...

Hie und da erhält der Rechtsdienst der ProLitteris Anfragen von Schriftstellerinnen und Schriftstellern, die einen Verlagsvertrag abgeschlossen haben. Der Verlag hat das Werk fristgemäss erhalten, und die erste Auflage ist bereits auf dem Buchmarkt erschienen. Doch damit soll es nicht genug sein, denn Autorinnen und Autoren haben gemäss Gesetz einen Anspruch darauf, dass der Verleger für das betreffende Buch wirbt. In Art. 384 Abs. 1 Obligationenrecht (OR) heisst es: „Der Verleger ist verpflichtet, das Werk ohne Kürzungen, ohne Zusätze und ohne Abänderungen in angemessener Ausstattung zu vervielfältigen, für gehörige Bekanntmachung zu sorgen und die üblichen Mittel für den Absatz zu verwenden.“

Ein Mitglied der ProLitteris beschwert sich, dass sein Verlag zu wenig für die Bekanntmachung seines Buches unternimmt. Konkret wirft es ihm vor, weder an der Frankfurter noch an der Genfer Buchmesse präsent gewesen zu sein. Überdies werde für das Werk zu wenig in den Printmedien geworben, und der Vertrieb sei schlecht organisiert. Es genüge nicht, führt der Autor aus, dass der Verlag den Zeitungen und Zeitschriften Rezensionsexemplare zustelle; vielmehr müsse bei den Zeitungen nachgedoppelt werden, damit eine Buchbesprechung auch tatsächlich erscheine. Es stellt sich also die Frage, auf welche Aufwendungen seitens des Verlages der Autor als Verlaggeber Anspruch hat.

Grundsätzlich richten sich die Mittel, die ein Verlag für den Absatz eines Buches einsetzen soll, nach dem objektiv Üblichen, wobei der Aufwand der Art des Werkes entsprechend zu bemessen ist. Das gilt vor allem für Werbeaufwendungen wie Herstellung von Versand von Prospekten, Anzeigen in Zeitungen, Fach- und anderen Zeitschriften usw. Generell muss immer auch auf die konkreten Möglichkeiten des betreffenden Verlages abgestellt werden. Klar ist, dass der Verlag die Kosten für die von ihm ergriffenen Werbemassnahmen selber tragen muss. Sie gehören zu seinem wirtschaftlichen Risiko und dürfen nicht auf die Autorinnen und Autoren abgewälzt werden.

Nun kann von einem Kleinverlag beispielsweise nicht verlangt werden, für ein Buch, das in einer geringen Auflage erscheint, einen ebenso grossen Werbeaufwand zu betreiben, wie ihn ein Grossverlag einem potentiellen Bestseller angedeihen lässt. Daher ist ein Kleinverlag auch nicht generell dazu verpflichtet, an internationalen Buchmessen vertreten zu sein. Ob Lesungen durch den Verlag organisiert werden müssen, hängt wiederum davon ab, ob er konkret dazu in der Lage ist und ob es sich beim betreffenden Werk um ein belletristisches oder um ein Fachbuch handelt. Was Rezensionen betrifft, so bleibt es natürlich den Redaktionen überlassen, ob und in welcher Form sie auf ein neu erschienenes Buch hinweisen wollen.

Im Einzelfall können unter Umständen die konkreten Verkaufszahlen Anhaltspunkte für die Beurteilung der vom Verlag eingesetzten Mittel geben. Wenn sich ein Buch sehr schlecht verkauft, kann daraus aber noch nicht zwingend geschlossen werden, die vom Verlag unternommenen Anstrengungen seien ungenügend. Eine Autorin oder ein Autor sollte daher nur dann beim Verlag vorstellig werden, wenn diesem ein konkreter Vorwurf gemacht werden kann oder wenn er offenkundig überhaupt keine Anstrengungen zur Bekanntmachung eines Buches unternimmt.

Ergibt eine nähere Prüfung der gesamten Umstände, dass der Verlag tatsächlich nichts oder zu wenig für den Verkauf des Buches unternommen hat, können sich die Verlaggeber wehren. Dem Verlag ist schriftlich eine Frist zur Ergreifung von konkreten und vertretbaren Massnahmen zu setzen. Wenn der Verlag auch innerhalb dieser Frist nichts unternimmt, ist es möglich, den Verlagsvertrag wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten zu kündigen.

Da der Titel über den Verlagsvertrag in diesem Punkt nichts Besonderes bestimmt, gelten die allgemeinen Vorschriften des OR über die Auflösung von Verträgen. Danach kann der Autor oder die Autorin wählen, ob er oder sie a) auf Erfüllung des Vertrags nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, b) auf nachträgliche Leistungen des Verlegers verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder c) vom Vertrag zurücktreten will. Bei einem Rücktritt fallen die dem Verleger übertragenen Rechte an die Verlaggeber zurück. Diese Schritte sollten jedoch wohlüberlegt sein, denn es obliegt dem Autor, der Schadenersatz geltend macht oder von einem Verlagsvertrag zurücktritt, den Beweis dafür zu erbringen, dass ein Verschulden des Verlegers vorliegt. In der Praxis sind solche Ansprüche oder gar Klagen erfahrungsgemäss nicht einfach durchzusetzen; sie sollten daher erst als „ultima ratio“ ins Auge gefasst werden.

Es empfiehlt sich also in jedem Fall, schon bei Vertragsabschluss die konkreten Möglichkeiten des Verlages hinsichtlich von Werbemassnahmen zu besprechen, damit beide Seiten vor unliebsamen Überraschungen geschützt sind.

Wo kann ich mein Copyright anmelden?

Immer wieder gelangen Kunstschaffende an den Rechtsdienst der ProLitteris, um sich zu erkundigen, was sie vorkehren müssen, damit die von ihnen geschaffenen Werke geschützt sind. Vor allem bei Texten und Bildern ist damit in den meisten Fällen die Angst verbunden, dass irgendjemand deren Kreationen verwendet und sich selber als Urheber oder Urheberin ausgibt. In diesem Zusammenhang stehen folgende Fragen: „Wie genau muss der Copyright Vermerk angebracht werden, damit er gültig ist? Und wo muss ich das Copyright eintragen?“ Daneben plagt die meisten der Ratsuchenden das Problem, was sie tun müssen, damit ihre Werke nicht kopiert und ohne Einwilligung weiter genutzt werden.

Als wichtiger Grundsatz im Gesetz gilt, dass der Urheberrechtsschutz an einem Werk formfrei entsteht: „Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist“ (Art. 29 Abs. 1 URG). Das heisst, es braucht zur Entstehung des Urheberrechtsschutzes keine Formalitäten und keinen Registereintrag – solches ist weder vorgesehen noch möglich. Dies ganz im Gegensatz beispielsweise zum Patentrecht, in dem ein ganz bestimmtes Verfahren mit der Vergabe einer Patentnummer vorgeschrieben ist. Im Urheberrecht hingegen entsteht der Schutz allein durch die Tatsache, dass das entsprechende Werk geschaffen worden ist.

Dieser Grundsatz ist im internationalen Urheberrechtsabkommen der Berner Übereinkunft (RBUe) in Art. 5 Abs. 2 festgeschrieben und hat für alle Mitgliedstaaten Gültigkeit – also auch für die Schweiz. Und diese Formfreiheit gilt für alle Werkkategorien – also für die Musik, den Text (und zwar für den gesprochenen wie für den geschriebenen), für die Bilder und Fotografien sowie für Filme.

Welche Massnahmen kann man ergreifen? Das Schweizerische Urheberrechtsgesetz bestimmt, dass die Person als Urheber oder als Urheberin gilt, die auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen genannt wird. So kann den Werkschaffenden nur geraten werden, auf jedem ihrer Werke und auf jedem ihrer Werkexemplare den eigenen Namen - oder das Pseudonym - und das Jahr der Kreation anzugeben. In der Praxis hat sich diesbezüglich das Anbringen eines sog. Copyright Vermerkes mit dem © durchgesetzt.

Was genau bedeutet dieser Vermerk? Eine eigentliche juristische Bedeutung kommt ihm heute nicht mehr zu. Zu den Zeiten, als gewisse Staaten der RBUe noch nicht beigetreten waren (so bis 1989 auch die USA), hatte der ©-Vermerk vor allem im Vergleich zu den Ländern, in denen ein Registereintrag für das Aufleben des Urheberrechtsschutzes notwendig war, noch seine Berechtigung. Heute dient er dazu, die in Anspruch genommene Urheberschaft unmissverständlich und gegenüber jedermann zu deklarieren. Er hat sich in der Praxis als einfaches Kürzel eingebürgert und ist nicht mehr wegzudenken. Ein solcher Copyright-Vermerk kann beispielsweise wie folgt aussehen:

© 2001 by Jean Meier

In den Fällen, in denen es strittig ist, wer Urheber oder Urheberin an einem geschützten Werk ist, kann also mangels Register nicht einfach auf einen entsprechenden Eintrag zurückgegriffen werden, um die Urheberschaft nachzuweisen. Es gibt aber in der Praxis gleichwohl einige Möglichkeiten, um sich für solche Fälle abzusichern. Zum einen können die Werke hinterlegt werden. Für Mitglieder der ProLitteris steht ein solcher Dienst zu Verfügung, indem ihnen gegen ein bescheidenes Entgelt eine Bestätigung bezüglich des hinterlegten Werkes - in aller Regel eine Kopie - ausgestellt wird. In dieser Bestätigung sind Angaben über den Titel und die Art des Werkes sowie über das Datum der Hinterlegung enthalten. In einem Streitfall wäre es dann ein Leichtes zu beweisen, wer der Urheber bzw. die Urheberin ist und wann das betreffende Werk geschaffen wurde.

Als weitere Möglichkeit kann jeder und jede Werkschaffende sich selber eine Kopie des geschützten Werkes zustellen, am besten mit einem eingeschriebenen Brief, der dann ungeöffnet aufbewahrt wird. Auch damit wäre die eigene Urheberschaft - einschliesslich des Datums der Kreation - nachzuweisen.

Doch auch solche Vorkehrungen können nicht mit letzter Sicherheit verhindern, dass irgendeine andere Person sich eine fremde Urheberschaft anmasst. Für solche Fälle empfiehlt es sich unbedingt, auf allen Entwürfen, Skizzen und Projekten, an denen auch ein urheberrechtlicher Schutz besteht, und die vom Urheber oder von der Urheberin aus deren Einflussbereich herausgegeben werden, den Copyright-Vermerk anzubringen sowie die Adressaten unmissverständlich mit einem zusätzlichen Vermerk auf dem Werk darauf hinzuweisen, dass ohne ausdrückliche Erlaubnis keine Nutzungen und auch keine Bearbeitungen gestattet sind.

Sollte solches trotzdem vorkommen, muss der berechtigte Urheber oder die berechtigte Urheberin reagieren und die eigenen Rechtsansprüche - mit den erforderlichen Beweisen - geltend machen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass beim Nachweis eines rechtlichen Interesses gerichtlich festgestellt werden kann, ob ein Urheberrecht an einem bestimmten Werk vorhanden ist (Art. 61 URG). Das ist vor allem in den Fällen von Bedeutung, in denen die Rechtslage über die Urheberschaft unklar ist. Zudem kann jeder Berechtigte vom Gericht verlangen, dass eine drohende Verletzung des eigenen Urheberrechts verboten wird (Art. 62 Abs. 1 lit. a URG).

Aus all dem Gesagten wird ersichtlich, dass der Rechtsschutz der Urheber und Urheberinnen ohne Zweifel auch ohne Register besteht. Jedoch sind bestimmte Vorsichtsmassnahmen zu beachten und gewisse Vorkehrungen zu ergreifen, damit die Rechte - vor allem in einem Streitfall - wirksam vertreten werden können.

Wo liegen die Internet-Rechte?

Seit die neuen Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken in der Praxis an Bedeutung zunehmen, tauchen auch immer mehr Fragen im Zusammenhang mit Online- und Offline-Rechten auf. Der nachfolgend geschilderte Fall zeigt, dass dabei noch einige Unsicherheiten bestehen.

Es ist mehr als verständlich, dass auch eine anerkannte Schule, welche sich der Ausbildung von Grafikern, Filmemachern, Designern und Zeichnern widmet, den Anschluss an das neue Zeitalter nicht verpassen möchte. Die Schule plant daher einen Internet-Auftritt und ist daran, eine eigene Website zu gestalten. Zu diesem Zweck ist geplant, aus dem schuleigenen Archiv Werke von ehemaligen Schülern und Schülerinnen zu verwenden. Einige dieser Arbeiten sollen digitalisiert und anschliessend auf der schuleigenen Website im Internet zu Verfügung gestellt werden. Ob es sich dabei um Fotografien, Werken der bildenden Kunst oder Texte handelt, spielt für die juristische Beurteilung keine Rolle: Für solche Verwendungen sind sowohl das Vervielfältigungsrecht wie auch das Recht des Anderswo-wahrnehmbar-Machens zu regeln (URG Art. 10 Abs. 2 lit a und c).

Nun ist sich die Schule sehr wohl bewusst, dass bei Verwendungen von geschützten Werken auf dem Internet Urheberrechte zu regeln sind. In den mit den Schülerinnen und Schülern abgeschlossenen Schulverträgen ist daher festgehalten, dass die Urheber- und Nutzungsrechte an den während der Ausbildungszeit in der Schule geschaffenen Werken auf die Schule übertragen werden. Eine solche Rechtsabtretung ist an sich möglich. Doch stellt sich in diesem Zusammenhang heute tatsächlich die Frage, welche Rechte denn von einer solchen Nutzungsübertragung tatsächlich betroffen sind. Zu diesem Zweck hat sich ein ehemaliger Schüler an den Rechtsdienst der ProLitteris gewandt, da er der Meinung ist, dass – trotz einer Abtretungserklärung – die Internetrechte bei ihm liegen.

Bei genauer Betrachtung der Umstände fällt auf, dass der Schüler sein Studium an der betreffenden Schule vor mehr als zwanzig Jahren beendet hat. Daher stellt er sich zu Recht auf den Standpunkt, dass zum damaligen Zeitpunkt das Internet weder bekannt war und schon gar nicht im heutigen Stil genutzt wurde. Demgemäss kann auch nicht davon gesprochen werden, dass diese Rechte mit einer damals unterzeichneten Abtretung auf die Schule übertragen worden sind. Eine andere Auslegung der Abtretungserklärung würde gegen das allgemeine Rechtsgebot von Treu und Glauben, das in Art. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) stipuliert ist, verstossen. Als Folge davon sind im vorliegenden Fall die Online-Nutzungsrechte von der Schule heute zu regeln und zu entschädigen. Dabei kommt es darauf an, wie viele Werke für welche Dauer genutzt werden.

Zitatrecht

Ein Kleinverlag will eine Sammlung bekannter Redewendungen aus der Weltliteratur herausgeben. Geplant ist ein Band mit einzelnen Sätzen, die nach verschiedenen Bereichen geordnet werden. Der Verlag fragt die ProLitteris an, ob er einen solchen Band ohne weiteres herausgeben darf oder ob dabei Urheberrechte zu regeln sind. Vorab stellt sich die Frage, ob die abzudruckenden Sätze urheberrechtlich geschützt sind. Dies ist der Fall, wenn es sich bei den einzelnen Aussagen um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. Obwohl allseits bekannte Redewendungen wie «Morgenstund hat Gold im Mund» oder «Hochmut kommt vor dem Fall» durchaus individuellen Charakter aufweisen, ist für sie ein urheberrechtlicher Schutz zu verneinen, da sie zum Allgemeingut gehören und die Urheber seit langem unbekannt sind. Sätze aus der Weltliteratur, auch wenn sie zum ersten Mal als losgelöste Sätze wiedergegeben werden, sind überdies nur dann geschützt, wenn die Autorin oder der Autor nicht seit mehr als 70 Jahren verstorben ist. Daher sind einzelne zitierte Sätze aus den Werken von Johann Wolfgang Goethe oder Gottfried Keller im so genannten Domaine public und können ohne weiteres wiedergegeben werden. Hingegen steht ein Satz aus einem Werk von Max Frisch oder Friedrich Dürrenmatt unter Schutz des Urheberrechts, so dass der Abdruck in einer Zitatsammlung ohne Einwilligung der Berechtigten nicht zulässig ist. Denn die Entscheidung, Ausschnitte aus veröffentlichten Werken wiederzugeben, liegt allein beim Urheber oder der Urheberin.

Zudem bestimmt Art. 11 Abs. 1 URG ausdrücklich, dass der Urheberin oder dem Urheber das ausschliessliche Recht zusteht, darüber zu bestimmen, ob, wann und wie ein geschaffenes Werk in einen Sammelband aufgenommen werden darf. Hier ist sogleich zu bemerken, dass dieses Recht nicht über die ProLitteris erworben werden kann, selbst wenn die Autorin oder der Autor deren Mitglied ist. Denn es handelt sich dabei um das Abdrucksrecht in Büchern, das gemäss Mitgliedschaftsvertrag nicht an die ProLitteris abgetreten wird. Im Einzelfall ist daher abzuklären, ob dieses Recht noch bei der Urheberin bzw. beim Urheber liegt oder ob es durch einen Verlagsvertrag an einen Verlag abgetreten worden ist.

Im Falle einer Zitatensammlung stellt sich überdies die Frage nach der so genannten Zitierfreiheit. Gemäss Art. 25 URG dürfen veröffentlichte Werke zitiert werden, «wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitates durch diesen Zweck gerechtfertigt ist». Dabei ist es unerlässlich, dass das Zitat als solches und dessen Quelle bezeichnet werden. Im Falle einer Spruchsammlung geht es jedoch nicht um das Zitatrecht. Denn die Wiedergabe eines Satzes oder Abschnittes ohne Bezugnahme auf das ursprünglich bestehende Hauptwerk ist kein Zitat, da sie weder zur Erläuterung oder Veranschaulichung noch als Hinweis dient.

Anders verhält es sich beispielsweise in einem wissenschaftlichen Werk, wenn zur Erörterung einer These ein Zitat aus einem anderen, bereits bestehenden Werk notwendig wird. Auch in einem journalistischen Artikel kann ein Satz aus einem urheberrechtlich geschützten Werk als Zitat erscheinen, sofern seine Wiedergabe zu Erläuterung dient. In jedem Fall sind solche Zitate so kurz wie möglich zu halten, d.h. nicht umfangreicher, als es der Zweck – «Erläuterung», «Hinweis» oder «Veranschaulichung» – verlangt. Keinesfalls dürfen ganze Abschnitte aus einem Roman oder gar vollständige Werke Zitat wiedergegeben werden. Daraus ergibt sich auch, dass Werke der bildenden Kunst (Gemälde oder Fotografien) nicht als Zitate verwendet werden können, da die integrale Wiedergabe eines Werkes nicht als Zitat zu verstehen ist.

Abschliessend ist noch zu untersuchen, inwieweit ein Sammelband von Zitaten, Sätzen oder Sprachwendungen selbst wiederum ein geschütztes Werk darstellt. Art. 4 URG hält fest, dass Sammlungen selbstständig geschützt sind, «sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt». Wenn also der Auswahl ein selbstständiges, individuelles Kriterium zugrunde liegt, kann eine Sammlung als eigenständiges Werk geschützt sein. Handelt es sich jedoch lediglich um eine Zusammenstellung von bereits Bestehendem, die beispielsweise einzig dem Alphabet folgt, so kann diese nicht Werkqualität aufweisen und ist daher urheberrechtlich auch nicht geschützt. Der zur Diskussion stehende Sammelband, der sich aus bestehenden Redewendungen zusammensetzt, ist geschützt, weil sowohl bei der Auswahl als auch bei der Anordnung individuelle Kriterien des Herausgebers zur Anwendung gelangen. Wichtig ist, dass der Schutz der in das Sammelwerk aufgenommenen Werke oder Werkteile nicht untergeht; vielmehr bleiben diese nach wie vor geschützt.

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Letzte Aktualisierung dieser Seite: 12.12.2016

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